Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere
Bedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich
anerkannt worden sind.

Vertragsabschluß

Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt ist; bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich. Telefonische,
fernschriftliche oder mündliche Bestellungen, Ergänzungen, Abänderungen
usw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
 

Vorzeitige Fälligkeit und Rücktrittsrecht

Werden uns nach der Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, sind wir
berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung
zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Lieferung bereits erfolgt,
werden die in Frage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte
Zahlungsbedingungen eventuell unter Rückgabe der Akzepte sofort zur Zahlung fällig.

Preise

Unsere Preise verstehen sich in der angegebenen Währung und gelten ab
Werk, ausschließlich Verpackung. Sie basieren auf den heutigen Herstellungs-
und Beschaffungskosten. Sollten sich diese ändern, müssen wir uns eine
entsprechende Preisberichtigung vorbehalten.
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

Liefertermine

Zugesagte Liefertermine gelten nur annähernd.
Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt
und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfteseinig sind. Die Lieferzeit
bezieht sich auf die Fertigstellung im Werk. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung
der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungs-
bedingungen voraus. Werden während der Fertigung Änderungen in der Ausführung
vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, z. B.
Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Ausschluß im eigenen Betrieb oder beim
Unterlieferer, verlängern die Lieferfrist ebenfalls angemessen und zwar auch dann,
wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.  Verzugsschäden oder sonstige
Schadenersatzansprüche für verzögerte Lieferungen sind ausgeschlossen.

Urheberrecht

An unseren Zeichnungen, Konstruktionen usw. behalten wir uns ausdrücklich
unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung
weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.
Werkzeuge bleiben auch dann unser Eigentum, wenn diese dem Besteller ganz
oder teilweise in Rechnung gestellt worden sind. Der Besteller hat dafür einzustehen,
daß von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen und Muster in Schutzrechte Dritter
nicht eingreifen.
Er ist verpflichtet, uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Versand

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem
Verlassen des Werks geht die Gefahr auf den Besteller über.
Verpackung, Weg und Art des Versandes werden mangels besonderer Vereinbarungen
von uns gewählt. Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.

 Mängelhaftung

Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich, spätestens aber innerhalb 14 Tagen nach
Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Für Mängel der Lieferung
haften wir nur in der Weise, daß wir alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessern oder
nach unserer Wahl neu liefern.  Voraussetzung der Haftung ist fehlerhafte Bauart oder
mangelhafte Ausführung; für Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung
fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen. Federbrüche liegen außerhalb
der Gewährleistung. Ansprüche auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Folgeschäden sind
ausgeschlossen.  Unsere Haftung entfällt, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch
eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird.
Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haften wir nur für zeichnungsgetreue Ausführung.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist zahlbar 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen
netto in bar unter Ausschluß der Aufrechnung und der Zurückbehaltung. Bei Überschreitung des
Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Europäischen Zentralbank berechnet, ohne daß es einer Inverzugsetzung bedarf.
Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber; die Kosten der Diskontierung
und der Einziehung trägt der Besteller. Auch nach Annahme der Wechsel sind wir berechtigt, diese
zurückzugeben, falls deren Annahme von der Landeszentralbank verweigert wird.
 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung
erwachsenen Forderungen unser Eigentum. Verpfändung oder Übereignung unseres Eigentums
ist unzulässig. Veräußerungen dürfen nur in gewöhnlichem Geschäftsgang vorgenommen werden.
Veräußert der Besteller die von uns gelieferten Waren, so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus
der Veräußerung entstehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab,
und zwar bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen.
Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer bekanntzugeben
und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderliche Auskunft zu geben.
Im Falle einer Pfändung durch Dritte hat uns der Besteller sofort unter Angabe der genauen Anschrift
des Pfandgläubigers zu benachrichtigen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Villingen-Schwenningen. Gerichtsstand auch für Wechsel-
und Scheckklagen und für den Fall der Wandlung ist Villingen-Schwenningen.